Nach monatelangen Verhandlungen in Sachen Kostenaufteilung für den Neubau der Mittelschule Wenzenbach haben sich die Gemeinden Wenzenbach und Bernhardswald geeinigt. Die Schlichtungsvereinbarung, welche das Landratsamtes Regensburg als Rechtsaufsichtsbehörde getroffen hatte, wurde am 20. November von den Bürgermeistern Sebastian Koch und Florian Obermeier unterschrieben.

Über die Höhe der Kostenbeteiligung bezüglich des Neubaus der Mittelschule Wenzenbach herrschte Uneinigkeit. Das Landratsamt Regensburg war als Rechtsaufsichtsbehörde für die Schlichtung zuständig. Der erste Schlichtungsvorschlag wurde seitens der Gemeinde Bernhardswald abgelehnt- ein neuer Vorschlag wurde daraufhin von der Kommunalaufsicht den beiden Gemeinden zur Entscheidung vorgelegt. Die Gremien der beiden Kommunen haben in den Sitzungen vom 15.10.2024 (Wenzenbach) und 13.11.2024 (Bernhardswald) der Schlichtungsvereinbarung des Landratsamtes Regensburg vom 04.10.2024 zugestimmt. Landratsamt Regensburg hat den nunmehr angenommenen Schlichtungsvorschlag mit dem Ziel einer gütlichen Einigung, der Vermeidung der Rückabwicklung der Auflösung des Schulverbandes und einer fairen und angemessenen Kostenbeteiligung unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen zusammen mit den Gemeindeverwaltungen erarbeitet. Die Schlichtungsvereinbarung sieht nun eine Kostenbeteiligung  der Gemeinde Bernhardswald nach dem Anteil der Schülerzahlen, die Berücksichtigung einer Obergrenze bei Preissteigerungen und bei evtl. anfallenden Kosten für Altlasten vor.

Nach aktueller Kostenberechnung (Stand März 2024) werden für den Neubau des gesamten Schulkomplexes, bestehend aus Grundschule, Mittelschule und Dreifeldsporthalle, Kosten in Höhe von 59,01 Mio. € veranschlagt, wobei rund 26,76 Mio. € auf die Schulgebäude der Mittelschule entfallen. Die Gemeinde Bernhardswald wird hiervon gemäß Schüleranteil rund 40% übernehmen, wobei –je nach Bewilligung- noch anteilige Fördersummen in Abzug gebracht werden. Aktuell wird mit einer anteiligen Fördersumme für die Mittelschule für die Gemeinde Bernhardswald mit knapp 4,00 Mio. € gerechnet.

Als Kostenobergrenze wurde ein Aufschlag von 12,5 % auf die mit dem Baupreisindex für Nichtwohngebäude fortgeschriebene Kostenberechnung aus März 2024 festgelegt.

Hintergrund

Der Schulverband Wenzenbach wurde zum 01.01.2021 aufgelöst. Grundlage der Auflösung ist die am 18.02.2020 von der Gemeinde Wenzenbach und am 10.03.2020 von der Gemeinde Bernhardswald beschlossene Kooperationsvereinbarung der beiden Gemeinden. Die Kooperationsvereinbarung samt Anlage regelt nicht nur die Vermögensaufteilung des Real- und Finanzvermögens des ehemaligen Schulverbandes Wenzenbach, sondern auch eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Bernhardswald für anstehende Baumaßnahmen.